Rund 100 Mitglieder kamen zum Kreisparteitag nach Denkendorf. Auf der Tagesordnung standen neben den Delegiertenwahlen für die anstehenden Regionalverbands-, Bezirks- und Landesparteitage insbesondere die Berichte unserer beiden Bundestagsabgeordneten Markus Grübel und Michael Hennrich und der TOP Anträge.

Zu Beginn gedachte die Versammlung dem vor wenigen Tagen verstorbenen Rupert Hartmann, dem langjährigen Vorsitzenden der CDA im Landkreis und ehemaligen stellvertretenden Kreisverbandsvorsitzenden. Erst Mitte Juni hatten ihn Thaddäus Kunzmann, Markus Grübel und Yvonne Bauder besucht und ihm für 70 Jahre Mitgliedschaft in der CDU gratuliert. Aber es gab auch Positives zur Einstimmung auf einen langen und interessanten Abend zu verkünden. Sven Haumacher wurde erneut zum Notzinger Bürgermeister gewählt und Herbert Hiller, fast vier Jahrzehnte für die CDU im Notzinger Gemeinderat, wurde zum dortigen Ehrenbürger ernannt.

Markus Grübel beleuchtete in seinen Ausführungen nach den möglichen Gründen für das schlechte Abschneiden der CDU bei den jüngsten Wahlen insbesondere das Thema Klimaschutz, mit einem Blick auf die künftigen CO2-Großproduzenten Afrika, China und Indien. Beim Thema Flüchtlinge aus Nigeria stünden derzeit wohl eher die wirtschaftlichen Zwänge, als die Sorge vor religiöser Verfolgung, als Fluchtmotiv im Vordergrund. Beim Thema Grundsteuer tendiert er für eine Länderklausel, nach bayerischem Vorbild. Der Gesundheitszustand der Bundeskanzlerin gibt keinen Grund zur Sorge, doch nötige ihm das Merkelsche Pensum allerhöchsten Respekt ab. Demnächst habe die Große Koalition ein Zuwanderungsgesetz und das Thema Organspende zu beschließen.

Michael Hennrich sieht Gründe für das „desaströse Wahlergebnis“ neben dem Klimaschutz auch bei den fehlenden Antworten unserer Partei in Sachen „Artikel 13“. Auch beim Thema Spitzenkandidatenmodell für Europa läuft es gar nicht gut, obwohl das Vorgehen der Regierungschefs geltendem Europarecht entspricht. Die Kandidatin Ursula von der Leyen hält er für eine gute Lösung. Beim Thema Organspende gab er zu bedenken, dass rechtlich betrachtet der Mensch vom lebenden Subjekt zum toten Objekt werde. Hennrich zeigte sich optimistisch, dass letztendlich das Spahn-Modell erfolgreich ist. Er wiederholte auch seinen Vorschlag bei Organspende-Willigen bei eigener Bedürftigkeit einen Bonus von rund zwanzig Tagen zu gewähren. Beim Thema Grundsteuer setzt er auf ein Freibetragsmodell, anstatt eines mieterbefreiten Modells. Zum Thema Pflegegerechtigkeit führte er aus, dass es ungerecht sei, wenn junge Sparer im Pflegefall genauso behandelt werden sollen wie Nichtsparer. Beim Thema Künstliche Intelligenz „laufen uns die Amis davon“ und das obwohl die Bundesrepublik, aufgrund ihrer Bürokratie, optimal aufgestellt ist.

Mit einem bemerkenswerten Antrag forderte Elmar Müller den CDU-Landesvorstand auf, eine Satzungskommission einzuberufen, mit dem Auftrag die CDU-Landessatzung den heutigen parteipolitischen Erfordernissen anzupassen. Hauptsächliches Ziel dieser Kommission soll sein, dem darauffolgenden Landesparteitag einen Entwurf zur Abstimmung vorzulegen, der die vier CDU-Bezirksverbände in ihrer bisherigen satzungsrechtlichen Aufgabe als Beschlussebene zwischen den Kreisverbänden und dem Landesverband auflöst. Die Aufstellung von Bewerberlisten zu Landtagswahlen, Bundestagswahlen und Europawahlen obliegen künftig ausschließlich einer Landesvertreterversammlung. Als Begründung nannte Müller die nichtrepräsentative Landesliste zur Europawahl, veraltete Parteistrukturen und die mangelnde Konzentration der Ressourcen, sowie die überfällige Stärkung der digitalen Medienkompetenz in der Landespartei. Nach längerer und vor allem teils sehr kontroverser Diskussion, stimmte die Versammlung mit nahezu Zweidrittelmehrheit für die Annahme des Antrags.

Für besonderes Aufhorchen sorgte Karl „Jimmy“ Zimmermann, als er sich kurz vor Ende des Parteitages mit einer persönlichen Erklärung an die Anwesenden richtete. Mit dem Ende der aktuellen Legislaturperiode ende definitiv seine Landtagsabgeordnetentätigkeit. Er tritt nicht mehr an. Er habe bewusst diesen Zeitpunkt gewählt, damit den Ortsverbänden ausreichend Zeit bleibe um eine geeignete Nachfolge zu finden.

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