Der CDU-Kreisverband Esslingen hat folgenden Antrag für den 32. Parteitag der CDU Deutschlands, der am 22.-23. November 2019 in Leipzig stattfindet, eingereicht:

Sollte es mehrere Bewerber für die Position des Kanzlerkandidaten / der Kanzlerkandidatin geben, die zehn Wochen vor Beginn des Parteitags der CDU Deutschlands, der die entsprechende Nominierung durchführt, die Unterstützung des Bundesvorstands der CDU, eines Landesverbands der CDU und/oder der Christlich-Sozialen Union in Bayern e.V. (CSU) haben, so führt die CDU Deutschlands im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl eine Mitgliederbefragung zur Kanzlerkandidatur durch. In diesem Fall wird die CSU zu einer gemeinsamen Mitgliederbefragung aufgefordert, bei der jede Stimme – egal ob von CDU oder CSU – den gleichen Wert für das Gesamtergebnis hat. Sollte sich die CSU nicht beteiligen, so führt die CDU allein eine Befragung unter ihren Mitgliedern durch.

Begründung:

Im Oktober 2018 hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärt, nicht erneut als Spitzenkandidatin für die Unionsparteien zur Verfügung zu stehen. Vor der nächsten Bundestagswahl, die voraussichtlich im September 2021 stattfindet, stellt sich daher ganz konkret die Frage, mit wem CDU und CSU in den Wahlkampf ziehen.

In ihrem Beschluss „Meine CDU 2017“ deutet die CDU das „D“ in ihrem Namen als Zeichen für „Dialog und Beteiligung“ um. Wir definieren uns als „Mitmachpartei“, die „jedem Mitglied unmittelbare Beteiligungsrechte“ bietet. Die anstehende Diskussion um die Spitzenkandidatur bietet die Chance, zu beweisen, dass wir dieses Selbstverständnis ernst nehmen und unsere Mitglieder in diese zentrale Frage für die Zukunft unserer Partei und für die Zukunft unseres Landes unmittelbar einbinden. Da die CDU nicht ohne ihre Schwesterpartei in den Wahlkampf ziehen sollte, ist für uns auch klar, dass ein gemeinsames Vorgehen mit der CSU angestrebt werden muss.

Die Frage der Spitzenkandidatur stellt sich nicht bei jeder Bundestagswahl mit der gleichen Dringlichkeit. Wir gehen davon aus, nach 2021 weiterhin für mehrere Legislaturperioden eine Bundeskanzlerin oder einen Bundeskanzler aus den Reihen der Unionsparteien zu stellen. Die Einführung einer verbindlichen Urabstimmung, für die zunächst die Satzung geändert werden müsste, halten wir daher nicht für notwendig. Die Erfahrungen aus vielen Landesverbänden zeigen, dass eine formal nicht bindende Mitgliederbefragung de facto genügend Verbindlichkeit hat. Angesichts der hohen Kosten, die eine Mitgliederbefragung nach sich zieht, sollten zudem gewisse Hürden aufgezogen werden. Daher sehen wir eine Nominierung von mehreren Kandidatinnen oder Kandidaten durch jeweils mindestens einen CDU-Landesverband als notwendige Voraussetzung an, damit eine Mitgliederbefragung durchgeführt wird.

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