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Arbeitsordnung des CDU-Kreisverbandes Esslingen beschlossen beim Kreisparteitag am 12. Oktober 2012

beschlossen beim Kreisparteitag am 12. Oktober 2012 

Zur Erfüllung der Aufgaben des Kreisverbandes gemäß § 20 der Satzung der CDU Baden-Württemberg hat der Kreisparteitag des CDU-Kreisverbandes Esslingen auf Vorschlag des Kreisvorstandes gemäß folgende Arbeitsordnung beschlossen:

§ 1  Organisation der politisch-inhaltlichen Arbeit durch Kreisfachausschüsse

(1)   Der Kreisvorstand bildet Kreisfachausschüsse gem. § 25 Abs. 1 lit. c der Satzung der CDU Baden-Württemberg zu möglichst allen relevanten Politikfeldern (§ 41 der Satzung der CDU-Baden-Württemberg). Fachlich verwandte Politikfelder können in gemeinsamen Kreisfachausschüssen zusammengefasst werden. Bei der Bildung der Kreisfachausschüsse soll auf eine hinreichende, aber noch arbeitsfähige Größe hingewirkt werden.

(2)   Die Kreisfachausschüsse verfolgen, kommentieren und bearbeiten Themen und aktuelle Entwicklungen der von ihnen betreuten Politikfelder. Soweit sinnvoll, erarbeiten sie dazu Beschlussvorschläge an den Kreisparteitag  und organisieren Fachveranstaltungen.

(3)   Den Kreisfachausschüssen können interessierte Mitglieder des Kreisverbandes und in Einzelfällen auch fachlich ausgewiesene Kreiseinwohner ohne Parteimitgliedschaft angehören. Die Berufung der Mitglieder erfolgt gem. § 25 Abs. 1 lit. c der Satzung der CDU Baden-Württemberg durch den Kreisvorstand; eine Berufung ist jederzeit möglich, endet aber stets mit dem Ende der Amtsdauer des berufenden Kreisvorstandes. Eine vorzeitige Abberufung durch den Kreisvorstand ist auf Antrag des Betroffenen oder bei Vorliegen besonderer Gründe möglich.

(4)   Jeder Kreisfachausschuss wird von einem Vorsitzenden geleitet, der vom Kreisvorstand bestimmt wird und diesem als gewähltes, satzungsmäßig vorgegebenes oder kooptiertes Mitglied angehört. Der jeweilige Vorsitzende berichtet über die Arbeit seines Kreisfachausschusses regelmäßig im Kreisvorstand und ist für die Vorlage konkreter Arbeitsergebnisse verantwortlich.

(5)   Der Kreisvorstand kann außerdem Arbeitskreise zur Unterstützung bei seiner politischen Koordinations- und Organisationsfunktion gem. § 25 der Satzung der CDU Baden-Württemberg einrichten (§ 42 der Satzung der CDU-Baden-Württemberg). Einem Arbeitskreis können nur Mitglieder des Kreisverbandes angehören; Absatz 3 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

§ 2   Kommunikation zwischen dem Kreisvorstand und den örtlichen Gliederungen

(1)   Der Kreisvorstand informiert die Vorsitzenden der örtlichen Gliederungen per E-Mail über alle relevanten Vorgänge. Hierzu gehören beispielsweise

a)     die Ergebnisse seiner Sitzungen
b)     Vorlagen und Empfehlungen aus den Kreisfachausschüssen und
c)      Informationen von übergeordneten Verbänden.

(2)   Darüber hinaus informiert der Kreisvorstand die Mitglieder des Kreisverbands durch regelmäßige Berichte im CDU-intern über seine Arbeit.

(3)   Weitere Kommunikationsformen etwa über Web-Plattformen, Social Media oder Veranstaltungsformate wie Kreismitgliederversammlungen sind zur Verstärkung der politischen Information und Willensbildung der Mitglieder soweit möglich ein- und umzusetzen.

§ 3          Zusammensetzung des Kreisvorstandes

(1)   Der Kreisvorstand besteht aus

a.      dem Vorsitzenden (§ 4)
b.      den Ehrenvorsitzenden (sofern vom Kreisparteitag Ehrenvorsitzende auf Lebenszeit gewählt wurden),
c.       zwei stellvertretenden Vorsitzenden (§ 4),
d.      einem Kreisschatzmeister (§ 5 Abs. 1),
e.      einem Kreispressesprecher (§ 5 Abs. 2),
f.        einem Kreisschriftführer (§ 5 Abs. 3),
g.      einem Internetbeauftragten (§ 5 Abs. 4)
h.      bis zu drei Beisitzer mit besonderer Aufgabenstellung (§ 6 Abs. 1) und
i.        zehn weiteren Beisitzern (§ 6).

(2)   Die Kreisvorstandsmitglieder werden vom Kreisparteitag gewählt. Dabei erfolgt die Wahl der Kreisvorstandsmitglieder gem. Abs. 1 lit. a, b und d bis g in Einzelwahlgängen und der Kreisvorstandsmitglieder gem. Abs. 1 lit. c und i jeweils in Blockwahlgängen gem. § 57 Abs. 3 der Satzung der CDU Baden-Württemberg.

(3)   Der Kreisparteitag entscheidet bei jeder Neuwahl des Kreisvorstandes, ob und ggf. mit welcher Aufgabenstellung wieviele Beisitzerpositionen gem. Abs. 1 lit. h geschaffen oder beibehalten werden. Der Kreisvorstand hat hierbei ein nicht bindendes Vorschlagsrecht.

§ 4          Leitung und Gesamtkoordination des Kreisvorstandes

(1)   Der Vorsitzende und seine beiden Stellvertreter sind für die Leitung und Gesamtkoordination der  Arbeit des Kreisvorstandes und –verbandes verantwortlich. Sie werden darin besonders durch die Kreisgeschäftsführerin unterstützt.

(2)   Jeder dieser drei Funktionsträger ist unbeschadet seiner Gesamtverantwortung in besonderer Weise für eines der folgenden Aufgabengebiete zuständig:

a)     Politik (Koordination der Arbeit der Kreisfachausschüsse),
b)     Administration (Public Relations, Wahlen, Mitgliederentwicklung, Parteiorganisation),
c)      Betreuung der örtlichen und lokalen Gliederungen.

Die interne Verteilung dieser Aufgabengebiete obliegt den Betroffenen; im Falle der Nichteinigung entscheidet der Kreisvorstand.

(3)   Für die Arbeitsweise des Kreisvorstandes gilt § 24 Abs. 2 bis 5 der Satzung der CDU Baden-Württemberg.

§ 5          Weitere Funktionsträger im Kreisvorstand

(1)   Der Kreisschatzmeister (§ 24 Abs. 1 lit. d der Satzung der CDU Baden-Württemberg) ist für die korrekte Erledigung der ihm satzungsmäßig übertragenen Aufgaben zuständig. Er berichtet in regelmäßigen Abständen im Kreisvorstand über die aktuelle finanzielle Lage des Kreisverbandes.

(2)   Der Kreispressesprecher (§ 24 Abs. 1 lit. e der Satzung der CDU Baden-Württemberg) ist für die gesamte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich. Dazu zählt insbesondere die Berichterstattung – in der Regel mit Bild – von jeder Veranstaltung des Kreisverbandes im CDU-intern sowie auf anderen Medienplattformen. Dabei ist der Kreispressesprecher nicht verpflichtet, jede Veranstaltung selbst zu besuchen und darüber zu berichten; vielmehr kann er sich auch durch andere Mitglieder des Kreisverbandes vertreten lassen, für deren Auftragserledigung er jedoch verantwortlich bleibt.

(3)   Der Kreisschriftführer (§ 24 Abs. 1 lit. f der Satzung der CDU Baden-Württemberg) ist für die korrekte Dokumentation aller Entscheidungen sowie bei bedeutenden Themen auch der Diskussion der Organe des Kreisverbandes gem. § 21 der Satzung der CDU Baden-Württemberg in Protokollform verantwortlich. Das Protokoll ist spätestens zwei Wochen nach der jeweiligen Veranstaltung elektronisch der Kreisgeschäftsstelle zuzuleiten, der dann die Verteilung an die Mitglieder des Kreisvorstands sowie die Archivierung obliegt. Ist dem Kreisschriftführer die Teilnahme bei einem Kreisparteitag oder einer Kreisvorstandssitzung nicht möglich, obliegt ihm die Sicherstellung einer Vertretung innerhalb des Kreisvorstandes.

(4)   Der Internetbeauftragte (§ 24 Abs. 1 lit. i der Satzung der CDU Baden-Württemberg) berät die örtlichen Gliederungen und die Vereinigungen in allen Internetangelegenheiten (Internetpräsenz, Social Media etc.). Außerdem obliegt ihm, die inhaltliche Pflege des Internetauftritts des Kreisverbandes in Abstimmung mit dem Kreispressesprecher sicherzustellen. Die technische Sicherstellung des Internetangebots wird durch einen gewerblichen Anbieter gewährleistet.

§ 6          Beisitzer im Kreisvorstand

Jeder Beisitzer gem. § 3 Abs. 1 lit. i soll sich in mindestens einem und höchstens drei Kreisfachausschüssen aktiv beteiligen; der Beteiligung in einem Kreisfachausschuss ist die Mitwirkung  in einem Arbeitskreis (§ 1 Abs. 5) gleichgestellt. Die Bewerber für eine Beisitzerposition sollen spätestens bei ihrer Vorstellungsrede vor dem Kreisparteitag fachliche bzw. organisatorische Interessensschwerpunkte benennen, denen sie sich als Beisitzer im Falle ihrer Wahl besonders widmen wollen.

 

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