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12.10.2018

Rede von Sieghart Friz zum Neubau des Landratsamtes

Rede von Sieghart Friz zum Neubau des Landratsamtes anlässlich der Kreistagssitzung am 11.10.2018

Sehr geehrter Herr Landrat Eininger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Landratsamt ist das Rathaus des Landkreises. Also eine Einrichtung, ja ein Gebäude, in welchem Dienstleistungen für die Einwohner des gesamten Landkreises erbracht werden. Kein Gebäude zum Selbstzweck also.

Was populär ist und den Beifall vieler findet, ist das eine. Wir Kreisräte haben jedoch unseren Amtseid geleistet, um zu entscheiden, was fachlich und sachlich notwendig ist und dem Wohl des Landkreises dient.

Unserer Fraktion war es in den bisherigen Beratungen ein großes Bedürfnis, eine vergleichende Gegenüberstellung zwischen der Sanierungs- und der Neubauvariante unter Zu-grundelegung wirklich aller Aspekte zu erhalten. Dies sind wir der Einwohnerschaft unseres Landkreises und dem Steuerzahler schuldig.

Finanziell halten sich die Sanierungs- und die Neubauvariante bekanntlich in etwa die Waage. Doch nahezu sämtliche sogenannte nicht monetäre Faktoren, wie beispielsweise die freie Grundrissgestaltung, die bessere Planbarkeit eines Neubaus und vor allem auch die kürzere Bauzeit sprechen für die von der Verwaltung vorgeschlagene Neubaulösung. Dies sieht unsere Fraktion auch so.

Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die sogenannte Alternativvariante 2a auf der Grundlage der zwei Standorte Esslingen und Plochingen.
Der Standort Plochingen sorgt dafür, dass diese Investition zeitlich vorgezogen werden kann und somit wegen der zu erwartenden Baukostensteigerungen „günstiger“ bzw. besser gesagt nicht so teuer wird, wie wenn man alles an einem Standort baut. Plochingen liegt sehr zentral in unserem Landkreis und ist hervorragend an das Straßen- und Schienennetz angebunden.

Wir sprechen uns zum jetzigen Zeitpunkt ebenso dafür aus, die Planung einer Kita-Einrichtung im weiteren Verfahren zu berücksichtigen. Ob die Kita dann jedoch endgültig gebaut wird, entscheidet sich für unsere Fraktion im weiteren Planungsverfahren bis zum Baubeschluss. Dies ist nicht zuletzt auch eine Frage der anfallenden Investitions-, aber auch der laufenden Betriebskosten.

Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Bemühungen der Verwaltung, die gesamte Stellplatzzahl hier am Standort Esslingen zu erhöhen. Die Erfahrung zeigt, dass trotz um-fangreicher finanzieller Anreize eben längst nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den ÖPNV umsteigen können.
Nicht jeder Wohnort ist schließlich vom ÖPNV in optimalster Form erschlossen. Wollen wir diese Mitarbeiter halten bzw. auch für künftige Mitarbeiter interessant sein, dann braucht es eben ausreichend viel Stellplätze. Die 280 nun in Form einer Hochgaragenlösung vorgesehenen Plätze sind zu begrüßen, wenn sie denn kommen. Mit weniger Stellplätzen tun wir uns allerdings schwer, wollen jedoch zunächst die Vergleichsrechnung „Tiefgarage – Hochgarage“ abwarten. Selbstverständlich ist in diesem Zusammenhang auch das Thema „E-Mobilität“ bei der konkreten Konzeption der Stellplätze mit zu berücksichtigen.

Das kombinierte Verfahren „Planen und Bauen“ ist gerade angesichts des Umfangs und der Komplexität des Vorhabens, aber auch aufgrund der langen Planungs- und Bauzeit das richtige Instrument um dieses Großprojekt zu entwickeln und zu realisieren. Eine herkömmliche, gewerksweise, möglicherweise auch abschnittsweise Realisierung sieht unsere Fraktion aufgrund der dann zu erwartenden zeitlichen Verzögerungen und im Zusammenhang mit dann eintretenden weiteren Kostensteigerungen nicht als den richtigen Weg an.

Eines sei auch noch erwähnt: Der Landkreis hat eine hohe Verantwortung, den Neubau hier in Esslingen im Einvernehmen mit der Stadt Esslingen städtebaulich gut hinzubekommen. Prägt dieser Neubau doch in den nächsten Generationen den Anblick gerade von der Neckarseite aus in besonderer Weise. Die zentrale Herausforderung wird es nun in den nächsten ein bzw. zwei Jahre sein, einen Generalunternehmer zu finden, der über den gesamten Zeitraum bis zur Fertigstellung 2025 eine größtmögliche Kostensicherheit gewährleistet – und dies bei einem noch ak-zeptablen Preisniveau. Die momentan zugrunde gelegten Gesamtinvestitionskosten von nahezu 170. Mio. Euro bedeuten für unseren Landkreis eine wohl so noch nie dagewesene finanzielle Herausfor-derung. Die Finanzplanung bis ins Jahr 2025 wird von diesem Megavorhaben dominiert werden. Wir können nur hoffen, dass die hervorragende Konjunktur und auch die momentane Zinssituation bis dahin anhalten.

Das Wichtigste ist nun, dass wir keine Zeit mehr verlieren und das Vorhaben weiter planerisch nach vorne treiben.

Die CDU-Kreistagsfraktion stimmt dem Beschlussantrag in allen Punkten zu.

 
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