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05.11.2018

Pressemitteilung Klausurtagung in Unterensingen

Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion anlässlich der Haushalts-Klausurtagung in Unterensingen

Die CDU-Kreistagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung im Bürgertreff Unterensingen die Grundsätze für die Haushaltsdiskussion festgelegt.
Der von der Kreisverwaltung und Landrat Eininger eingebrachte Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 stieß in der Fraktion - auch in Bezug auf die Höhe der Kreisumlage - auf Zustimmung.
Schwerpunkte in der Diskussion waren der geplante Neubau des Landratsamtes Esslingen und die Immobilienstrategie für die Verwaltung. Von Seiten der CDU stößt das Vorhaben, einen verkleinerten Neubau in Esslingen zu errichten und vorab einen Neubau auf dem Gelände des ehemaligen Kreiskrankenhauses Plochingen zu bauen, auf Zustimmung. Aus Sicht der Fraktion ist dies die wirtschaftlichste Lösung, da man so auf teure Interimsmaßnahmen verzichten kann.
Aufgrund der immensen Investitionen, die der Landkreis in den nächsten Jahren angehen wird, steigt die Verschuldung bis 2025 voraussichtlich auf rund 240 Mio. €. Dies wird von der CDU-Fraktion zwar mitgetragen, jedoch haben zahlreiche Fraktionsmitglieder ihre Sorge über den voraussichtlichen Schuldenstand zum Ausdruck gebracht. Deshalb war auch eine Zinssicherungsstrategie für den Landkreis ein wichtiges Thema, um die Großprojekte der nächsten Jahre vor dem Hintergrund möglicher steigender Zinsen finanzieren zu können.
Aufgrund der bevorstehenden Investitionen sieht die CDU-Fraktion keinerlei Möglichkeit, die Kreisumlage weiter abzusenken und steht hinter dem Verwaltungsvorschlag für einen Hebesatz von 30,7 %.

 
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