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03.11.2016

Pressemitteilung zur 2. Lesung des Haushaltes

Anlässlich der 2. Lesung des Kreishaushaltes 2017 bei der Kreistagssitzung am 27.10.2016 hat der Fraktionsvorsitzende, Bürgermeister Martin Fritz, seine Haushaltsrede gehalten. Hierbei machte er die Schwerpunkte der Kreistagsfraktion der CDU im kommenden Jahr und den Folgejahren deutlich. Geprägt ist der Haushalt 2017 trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen von finanzieller Unsicherheit, die wesentlich auf einen fehlenden Haushaltserlass des Landes sowie die Wünsche nach einer massiven Erhöhung der Vorwegentnahme aus dem kommunalen Finanzausgleich – von 315 Mio. € pro Jahr auf 615 Mio. € pro Jahr – durch das Land zurück zu führen ist. Dieser massive Eingriff in die kommunalen Finanzen sorgt in der Kreistagsfraktion sowohl aus kommunaler- als auch aus Landkreis-Sicht für große Verärgerung und stößt auf massivste Ablehnung. Auch die Flüchtlingskrise zeigt weiterhin große Spuren im Haushalt. So steigen die Sozialausgaben stark an, ebenso der Personalbedarf in den mit der Bearbeitung befassten Fachämtern des Landratsamtes. Aufgrund des deutlichen Personalanstieges hat die Fraktion beantragt, alle neuen unbefristeten Stellen mit einem so genannten kw-Vermerk (künftig wegfallend) zu versehen, damit diese bei Personalfluktuation wieder entfallen und nicht auf Dauer bestehen bleiben. Auch die Zukunft des Verwaltungsgebäudes Pulverwiesen in Esslingen ist ein wichtiges Thema für die Fraktion. Der Fraktionsvorsitzende machte hierbei deutlich, dass für die CDU aufgrund der vorgelegten Zahlen der Immobiliengutachten aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten nur ein Neubau am Standort Pulverwiesen in Frage kommt und man einen Grundsatzbeschluss hierfür anstrebe. Aufgrund der fehlenden Rahmenbedingungen für den Haushalt, die eingangs erwähnt wurden, sah sich die CDU-Fraktion nicht in der Lage, eine konkrete Höhe der Kreisumlage zu diskutieren. Aufgrund der immer noch hohen Verschuldung des Landkreises und der Generationengerechtigkeit kommt für die CDU jedoch keine Lösung in Betracht, die eine niedrigere Kreisumlage mit einer Neuverschuldung des Landkreises finanziert.

 
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