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13.12.2016

Pressemitteilung "CDU-Kreistagsfraktion vor Ort" in Beuren

Die CDU-Fraktion im Esslinger Kreistag hat ihre „vor-Ort-Reihe“ zum Jahresausklang 2016 fortgesetzt. Am 30. November 2016 besuchte die Fraktion im Rahmen einer Fraktionssitzung die Gemeinde Beuren. Zu Beginn der Sitzung stellte Bürgermeister Gluiber seine Gemeinde vor. Überrascht waren die Fraktionsmitglieder darüber, dass Beuren die Gemeinde mit dem dichtesten Bestand an denkmalgeschützten Gebäuden in ganz Baden Würtemberg ist. Die bekannten „Schätze“ des Ortes sind das Thermalbad, das Freilichtmuseum sowie die herrliche Lage am Albtrauf. Der Bürgermeister ging auch auf die Problemfelder und die aktuellen Projekte Beurens ein: so verlässt ein großer Betrieb den Ort und wandert nach Schlierbach ab, die Gemeinde ist insgesamt sehr finanzschwach. Zur Zeit arbeitet Beuren an der Ansiedlung eines Hotels im Rahmen eines Tourismuskonzeptes sowie an der Erschließung eines Neubaugebietes. Themen aus der Fraktion waren vor Allem der Kreishaushalt und die hierzu von der CDU gestellten Anträge. Die bisher vorgelegten Antworten und Beschlussvorschläge der Kreisverwaltung dazu sind für die Fraktion im Wesentlichen akzeptabel bzw. die Anträge sind damit erledigt. Erheblicher Diskussionsbedarf innerhalb der Fraktion ergab sich jedoch über die Punkte Kreisumlage und Personalzuwachs. Zum Thema Personalzuwachs hatte die Fraktion einen Antrag gestellt, die neu geschaffenen Stellen im Haushaltsplan mit einem so genannten „kw-Vermerk“ zu versehen, damit diese bei Personalfluktuation nicht einfach wieder besetzt werden können. Dies wird von der Kreisverwaltung als zu unflexibel bei Neubesetzungen zurückgewiesen. Jedoch gibt es die Zusage der Verwaltung, dass im Herbst 2018 das Thema Personalbedarf insgesamt mit einem Konzept beleuchtet werden solle. Beim Thema Kreisfinanzen ist sich die Fraktion einig, dem Verwaltungsvorschlag mit 33,0 % Kreisumlage zu folgen. Nur so können die Finanzierungsleitlinien eingehalten werden und die Neuverschuldung in Anbetracht der bevorstehenden Großprojekte in Grenzen gehalten werden. Eine Haushaltspolitik nach dem Kirchturmprinzip, wie sie insbesondere von den Freien Wählern und der SPD im Kreistag forciert wird, betrachtet die CDU als unseriös. Bei der Kreisumlage müssen die Belange von Landkreis und Gemeinden gleichermaßen berücksichtigt werden und der Landkreis darf nicht zugunsten einer minimalen Entlastung der Gemeinden in eine Neuverschuldung getrieben werden. Wichtig ist der Fraktion dabei, dass dringende Projekte wie der Neubau mehrerer Kreissporthallen, der Albert-Schäffle-Schule und eines neuen Landratsamtes nun umgesetzt und mit einer verbindlichen Zeitschiene geplant werden, weshalb die vorgeschlagenen 33 % Kreisumlage als angemessen betrachtet werden. Die CDU-Fraktion bedauert es in diesem Zusammenhang außerordentlich, dass der Kreistag bei seiner Sitzung am 08. Dezember statt einem vernünftigen Kompromiss mit 33 % Kreisumlage mit der Mehrheit von SPD und Freien Wählern zu niedrige 32,5 % Kreisumlage beschlossen hat.

 
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