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14.11.2011

Werben für ein „Nein für die Zukunft“

Der Kampf um Wählerstimmen bei der kommenden Volksabstimmung über das S 21-Ausstiegsgesetz geht nun auch in Kirchheim in die heiße Phase: Die Befürworter des Bahnprojekts starteten am Samstag vor dem Kirchheimer Rathaus ihre Plakatieraktion.

Volkmar Schreier

Kirchheim. Auf Seiten der Projektbefürworter kämpft in Kirchheim ein parteiübergreifendes Bündnis aus CDU, Freien Wählern und FDP um Nein-Stimmen bei der Volksabstimmung am 27. November. Zum Auftakt der Plakatieraktion hatten sich am Samstag die örtlichen Vertreter und Unterstützer der Pro-Stutt­gart 21-Fraktion eingefunden, darunter der Kirchheimer Stadtrat Dr. Thilo Rose (CDU), Bürgermeister Günter Riemer, der Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich (CDU), sein Landtagskollege Karl Zimmermann (CDU) und der Regionalrat Albrecht Braun (FDP).

Relativ unbeachtet und leise – im Gegensatz zu den Projektgegnern, die am späteren Vormittag am gleichen Ort mit Trommeln und Trillerpfeifen lautstark für den Ausstieg aus Stutt­gart 21 warben – schlugen die Vertreter der Projektbefürworter ihr erstes Plakat am Kirchheimer Rathaus an. Thilo Rose umriss die Ziele, die die Befürworter mit ihrer Kampagne verfolgen: „Wir wollen die Bevölkerung von der Notwendigkeit des Projekts – auch für Kirchheim – überzeugen.“

Auch müsse nachdrücklich darauf aufmerksam gemacht werden, was denn „Ja“ oder „Nein“ auf dem Stimmzettel wirklich bedeute: Ein angekreuztes „Nein“ bedeute eben nicht die Ablehnung des Projektes, sondern im Gegenteil ein Nein zum Ausstiegsgesetz und damit ein Ja zur Weiterverfolgung des Projekts.

Gleichzeitig solle auch auf die Risiken hingewiesen werden, die ein Ausstieg aus dem Projekt mit sich bringen würde. Neben den Ausstiegskosten, die die Befürworter auf rund 1,5 Milliarden Euro veranschlagen, gäbe es auch keine sinnvolle Alternative zum geplanten Tiefbahnhof, so Rose. Abseits der Diskussion um Kos­ten und Alternativen zum Tiefbahnhof sieht Rose auch ein Glaubwürdigkeitsproblem auf politischer Ebene, sollte der Ausstieg beschlossen werden: „Es stellt sich dann auch die Frage, was parlamentarische Beschlüsse noch Wert sind.“

Für den Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich ist die Zielsetzung der Kampagne klar: „Wichtig ist, bei der Volksabstimmung mit Nein zu stimmen.“ Stuttgart 21 und die Schnellbahntrasse seien das wichtigste Investitionsprojekt für die Region und Baden-Württemberg: „Dies stärkt die wirtschaftlichen Fähigkeiten unserer Region und auch des Landkreises Esslingen.“ Auch eröffne das Projekt enorme Chancen: Beispielsweise sei im Nahverkehr die Möglichkeit eines Ringschlusses der S-Bahn hin zum Flughafen und damit eine noch bessere Anbindung an den Fernverkehr von Kirchheim her denkbar, so der CDU-Abgeordnete.

Hennrich sieht die Projektbefürworter gesellschaftlich breit aufgestellt: „Ich freue mich, dass es ein überparteiliches Bündnis ist.“ Diesen Umstand konnte Albrecht Braun, Regionalrat und FDP-Mitglied, nur unterstreichen. „Wir sind die überparteiliche Allianz der Vernunft“, so Braun. Für ihn steht fest: „Für die Zukunft zu sein, heißt ganz klar: Nein beim Volksentscheid.“

Nicht mit Kritik an der Landesregierung sparte Karl Zimmermann, der CDU-Landtagsabgeordnete des Kirchheimer Wahlkreises. Besonders die Formulierung des Stimmzettels bei der Volksabstimmung stößt ihm sauer auf. Dass die Volksabstimmung so zur Denksportaufgabe für die Wahlberechtigten werde, sei politisch gewollt: Mit Nein stimmen zu müssen, um etwas durchzusetzen, für das man sich verkämpfe – das sei ihm in seiner ganzen Zeit in der Politik noch nicht passiert.

So wusste Zimmermann zu berichten, dass beispielsweise Verkehrsminister Winfried Hermann verkündet habe, man könne den Menschen durchaus zutrauen, um die Ecke zu denken. „Ich rücke den Wahlzettel in Richtung arglistige Täuschung der Wählerschaft“, meinte Zimmermann, der die Verantwortlichen dafür im Innen-, Verkehrs- und Staatsminis­terium verortet: „Dort wurde der Stimmzettel maßgeblich erstellt.“

Auch Bürgermeister Günter Riemer steht zu dem Projekt Stuttgart 21. „Ich halte das Projekt seit 20 Jahren für vernünftig und richtig.“ Die Tie­ferlegung des Bahnhofs und die Schnellbahntrasse seien eine Investition in die Zukunft. Profitieren würden in wirtschaftlicher Hinsicht beim Bau nicht nur große Unternehmen: „Das Projekt schafft und sichert auch lokal Arbeit und Arbeitsplätze.“ Denn die Region Stuttgart bleibe auch im europäischen Kontext weiterhin am Ball und werde eben nicht abgehängt.

 
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