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14.11.2011

„Stuttgart 21 ist ein grünes Bahnprojekt“

Kundgebung von Projektbefürwortern in Beuren: Der Grüne und Jurist Stefan Faiß spricht sich für S21 aus

Am 27. November wird in Baden-Württemberg über das Stuttgart-21-Kündigungsgesetz entschieden – im Rahmen des ersten Volksentscheides in der Geschichte des Landes. In Beuren haben sich Gemeinderäte der CDU und der Freien Wähler zum Bündnis „Gemeinsam für Stuttgart 21“ zusammengeschlossen.


VON ANNA-MADELEINE METZGER

BEUREN. Auf ihre Einladung hin sprach am Sonntag der Jurist Stefan Faiß im Rahmen einer Kundgebung in der Ortsmitte. Auf den Plakaten der Initiative „Gemeinsam für Stuttgart 21“ wird Professor Stefan Faiß als „Grüner für Stuttgart 21“ angekündigt. Ein Exot quasi. Tatsächlich führte das Bahnprojekt zu einem Bruch zwischen dem Juristen und seiner Partei. Seit 1998 besitzt der das grüne Parteibuch, war fünf Jahre lang Kreisvorsitzender der Grünen in Esslingen, bevor er sein Amt niederlegte. „Aus Protest“, wie er sagt.

Vor dem Beurener Rathaus ist er vielleicht nur noch deshalb Exot, weil er Grüner ist. Über das Bahnprojekt jedenfalls sind sich der Redner und die rund 100 Zuhörer einig. „I love S21“-Buttons glänzen an den Mänteln. Nahverkehr und Fernverkehr erführen gleichermaßen Verbesserungen durch die Realisierung von Stuttgart 21, so Faiß. „Fahrgastbefragungen haben ergeben, dass Nah- und Fernverkehr besonders durch wenig Umsteigen attraktiv werden.“

Eine Strecke von Plochingen nach Ludwigsburg etwa ohne Umsteigen würde mehr Menschen zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel bewegen. „Stuttgart 21 ist ein grünes Projekt“, so Faiß. In ganz Europa würde nirgendwo mehr ein Kopfbahnhof gebaut. Das kürzlich präsentierte Gutachten des Münchener Verkehrsberatungsbüros Vieregg und Rössler kanzelt Faiß ab. Das seien „keine Verkehrsexperten, sondern Sozialpädagogen“. Ihren Berechnungen, eine ausgebaute Variante des bestehenden Kopfbahnhofs K20 schaffe zu Spitzenzeiten 56 Züge – Stuttgart 21 bewältigt laut Stresstest 49 –, lägen andere Maßstäbe zugrunde. Wende man dieselben Maßstäbe auf S21 an, nämlich die Einfahrt eines Zuges alle zwei Minuten und 50 Sekunden, schaffe der Durchgangsbahnhof 96 Züge.

Trotz der Lage Baden-Württembergs in der Mitte Europas verfüge das Land über eines der schlechtesten Schienen-Fernverkehrsnetze in dieser Region: Während in Italien circa 600 Kilometer auf der Schiene mit drei Stunden Fahrzeit bewältigt werden könnten, benötige man von Stuttgart nach Berlin (eine Strecke von 640 Kilometern) fünf Stunden und 25 Minuten. Während man von Stuttgart nach München bislang zwei Stunden und 16 Minuten braucht, verkürze die mit Stuttgart 21 verbundene Neubaustrecke Stuttgart–Ulm die Reisezeit in die bayerische Landeshauptstadt um 31 Minuten.

Eine Kündigung des Finanzierungsvertrages, wie es die Volksabstimmung suggeriere, liege nicht im Rahmen der Möglichkeiten, erklärte der Jurist. Der Vertrag selbst schließe eine Kündigung aus, das Landesverwaltungsverfahrensgesetz sehe eine Kündigung nur als Ultima Ratio vor, beim „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ nämlich, also etwa bei einer starken Kostensteigerung. Das hält Faiß für nicht wahrscheinlich, da der Risikotopf für das Projekt zu 80 Prozent von der Bahn AG getragen wird, während das Land die restlichen 20 Prozent beisteuert. Das sei seiner Auffassung nach auch noch bei eventuellen Mehrkosten der Fall: „Meiner Meinung nach muss das Land maximal 20 Prozent der Mehrkosten tragen.“

Die Rechnung des Juristen: Während im Falle einer Realisierung des Projekts das Land 931 Millionen Euro bezahlen würde, müsste es bei einem Ausstieg aus den Verträgen aufgrund von Schadensersatzforderungen wegen Vertragsbruch 1,5 Milliarden Euro berappen und hätte keinen neuen Bahnhof. Faiß ist sich sicher: Das frei gewordene Geld würde im Falle eines Ausstiegs aus dem Projekt anderswo, nicht aber in Baden-Württemberg investiert. Außerdem wittert der Grüne einen Imageverlust für das Land: „Einem Vertragsbrecher kann man nicht vertrauen, das weiß auch die Wirtschaft.“

Auch gesellschaftlichen Frieden sieht der Dozent für Steuer- und Wirtschaftsrecht nur gewährleistet, wenn deutlich für S21 gestimmt wird. Erhielten die Projektgegner die Mehrheit, erreichten aber das notwendige Ein-Drittel-Quorum nicht, befürchtet Faiß eine „Radikalisierung des Protests“.

Roland Krohmer, Vorsitzender der Freien Wähler im Beurener Gemeinderat, fühlt sich an den Bau der Beurener Ortsumgehung mit Untertunnelung im Jahr 2003 erinnert. „Für die Schadensersatzzahlungen, die das Land im Fall eines Ausstiegs begleichen muss, könnte man zehn solcher Ortsumgehungen realisieren“, verglich Krohmer. Nach 20 Jahren Planung habe man das Beurener Großprojekt noch kurz vor einem Bau- und Vergabestopp durch das Land realisieren können. „Hätten wir damals die Unternehmung gestoppt und neue Forderungen gestellt, würden heute noch Autos und Lkw durch unsere Ortsmitte fahren.“

 
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